KERNENERGIE Steht schlecht
Den Experten ist es aufgefallen: Bei Gesprächen über den Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR 300) in Hamm-Uentrop ist Heinz Riesenhuber seit einiger Zeit nicht mehr dabei. Der eloquente Forschungsminister, der stets gern dem technischen Fortschritt zum Durchbruch verhilft, hat den einst so hoch gelobten Atommeiler offenbar aufgegeben.
Mit Recht: Der Demonstrationsreaktor hat keine Zukunft mehr - niemand will weitere Millionen dafür opfern. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen hatte schon im Dezember vergangenen Jahres nein gesagt. Die Fraktionen der Bonner Regierungsparteien CDU und FDP wollen kein Geld mehr bewilligen, und die Industrie spielt auch nicht mehr mit.
Verzweifelt mühte sich vorige Woche Ministerialdirektor Walter Borst aus dem Forschungsministerium (BMFT), das Ende des Meilers wenigstens noch zwei Jahre hinauszuzögern, wie es vor wenigen Monaten beim Schnellen Brüter mit Hilfe der Industrie gerade noch einmal gelungen war. Kanzler Helmut Kohl möchte verhindern, daß die beiden Investitionsruinen vor der Bundestagswahl Ende 1990 einstürzen.
Neue Brennelemente sind noch für zwei Jahre da. Das könnte den Vorwand liefern, den Reaktor noch eine Weile zu betreiben.
Doch vom Hersteller des THTR - Asea Brown Boveri - bekam Borst am Mittwoch vergangener Woche eine Absage. Und die Betreiber - mehrere nordrhein-westfälische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) mit VEW und Elektromark an der Spitze - drängen auf eine rasche Entscheidung.
Sie haben für den Mittwoch dieser Woche zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung eingeladen. Falls bis dahin die Zusage weiterer öffentlicher Mittel nicht eingegangen sei, so ließen sie den Minister wissen, werde der Reaktor stillgelegt, ganz so, wie es im Dezember beantragt worden sei (SPIEGEL 1/1989).
Riesenhubers Experten wissen längst, wie schlecht es um den Hochtemperaturreaktor steht. In einer vertraulichen Krisensitzung mit Beamten der nordrheinwestfälischen Genehmigungsbehörde des Ministers Jochimsen und Fachleuten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuarbeit schilderten sie am 30. Januar denn auch die Lage ohne die übliche Schönfärberei.
Der Reaktor, der in unregelmäßigen Abständen immer mal wieder Strom produziert, liegt derzeit still, weil in den Heißgaskanälen 35 Bolzenköpfe abgesprengt sind. »Der Stillstand kostet pro Tag rd. DM 0,5 Mio.«, heißt es im amtlichen Protokoll der Sitzung. Doch sei zur Zeit, so teilen Jochimsens Beamte mit, »keine Aussage darüber möglich, wann das Kraftwerk wieder angefahren werden kann«.
Die Betreiber, also die EVU, gingen inzwischen selbst von einem Stillstand »von bis zu zwei Jahren aus«, berichteten die Düsseldorfer Fachleute den Bonner Kollegen. Das bedeutet 730 Tage lang Kosten von 500 000 Mark pro Tag, ohne daß auch nur eine Kilowattstunde Strom produziert wird. Diese 365 Millionen sind nicht aufzutreiben.
Die Bonner versuchen zur Zeit den Eindruck zu erwecken, an technischen Mängeln müsse das Kraftwerk nicht scheitern. Am Mittwoch entschied die Reaktor-Sicherheitskommission, die abgerissenen Bolzenköpfe bedeuteten keine Sicherheitsgefahr. Doch eine Entscheidung, den Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen, mochten Töpfers Atomexperten offenbar auch nicht verantworten. Sie machten diese Entscheidung von dem TÜV-Gutachten abhängig, das am Monatsende vorliegen soll.
Die Entscheidung der Experten hilft dem THTR nicht. Die Stillegung haben die Betreiber nämlich beantragt, weil die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) auch bei funktionierendem Meiler in die Pleite fährt. Die technischen Probleme haben die finanziellen nur noch verschärft.
Bund und Land haben bei Inbetriebnahme einen Risikobeteiligungsvertrag für den Reaktor unterzeichnet. Danach steht Bonn für Verluste von 300 Millionen gerade, Düsseldorf für weitere 150 Millionen Mark. Bis Ende 1988 ist bereits ein Minus von 150 Millionen Mark entstanden. Die Kosten für die Reparatur der Bolzen werden auf über 100 Millionen Mark geschätzt.
Weitere Nachrüstungsforderungen machen noch einmal 100 Millionen Mark aus. Die notwendige Rücklage von 400 Millionen Mark für die eigentlich viel später geplante Stillegung ist also längst nicht mehr vorhanden.
»Nach Aussagen der HKG gegenüber dem BMFT ist auch in den nächsten Jahren - wenn das Kraftwerk überhaupt wieder angefahren wird - mit weiteren Verlusten zu rechnen«, heißt es in einem Treuarbeit-Protokoll. Wegen der notwendigen Stillegungsrücklage von 400 Millionen Mark verlangten die Betreiber deshalb eine Anhebung des Risikobeteiligungsvertrages um 650 Millionen auf 1,1 Milliarden Mark.
Da niemand bereit ist, dieses Geld aufzubringen, stehen die Chancen für den Reaktor schlecht. Doch auch die Stillegung würde viel Geld kosten. Die Millionen für ein Abwracken des radioaktiven Betonklotzes sind bei den Stromversorgern nicht zu holen, die haben sich gegen alle Ansprüche des Staates bestens abgesichert.
Die Gesellschafter eines insolventen Kraftwerksbetreibers, so die Treuarbeit-Juristen, müßten selbst bei Unterkapitalisierung keine »Durchgriffshaftung« fürchten, »da diese der im GmbH-Gesetz verankerten beschränkten Haftung diametral entgegensteht«. Eine Schadensersatzpflicht lasse sich nur konstruieren, wenn die Unterkapitalisierung von vornherein voraussehbar gewesen wäre. Das aber läßt sich nie belegen.
Eine Haftung aus Konzernrecht käme nur in Betracht, wenn der THTR wie eine Abteilung des Eigentümer-Konzerns behandelt würde und Weisungen zum Nachteil des Unternehmens ergangen wären. Das jedoch ist nicht der Fall.
Was aber soll mit einem stillgelegten Reaktor, der immer auch eine Strahlengefahr bedeutet, geschehen? Düsseldorf ist höchstens bereit, ein paar Polizisten zur Bewachung abzustellen. Ansonsten bleibt das vom Land nur mitfinanzierte Bundesprojekt an Riesenhuber hängen. Der Minister überlegt auch bereits, wie er am billigsten davonkommt.
Bisher galt als herrschende Lehre, ein Kernkraftwerk müsse nach Betriebsende vom Eigentümer so beseitigt werden, daß sich das Grundstück wieder als grüne Wiese herrichten läßt. Da er dies nicht bezahlen kann, ließ Riesenhuber bereits bei seinem Kollegen Töpfer anfragen, ob es nach dem Atomgesetz auch mit einer »Versiegelung« der strahlenverseuchten Nuklear-Wracks getan sein könnte. Das wäre ein paar hundert Millionen Mark billiger als die vollständige Beseitigung von radioaktiven Kühlrohren und Betontrümmern.
Der Haken daran: Begnügt sich der Staat mit einer Billiglösung, werden künftig die Stromerzeuger, die ihre kommerziellen Leichtwasserreaktoren abwracken müssen, diese auch nur versiegeln wollen. Atomrechtlich sind, nach Meinung von Beamten des Umweltministeriums, beide Möglichkeiten zulässig.
Offiziell setzt Riesenhuber unverdrossen weiter auf die Kernenergie. Am Donnerstag vergangener Woche nahm er an der Unterzeichnung eines internationalen Vertrages über die Planung eines gigantischen Euro-Brüters teil. Jährlich kostet das Projekt den Bund direkt und indirekt rund 60 Millionen Mark.
Zu seinen Lebzeiten, das weiß Riesenhuber genau, wird das Projekt nur Steuer-Millionen verschlingen und ganze Ingenieur-Mannschaften beschäftigen. Gebaut wird der Euro-Brüter wahrscheinlich nie.
