EU-Vertrag
Titel III - Bestimmungen �ber die Organe (Art. 13 - 19) |
(1) 1Das Europ�ische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber t�tig und �bt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. 2Es erf�llt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Ma�gabe der Vertr�ge. 3Es w�hlt den Pr�sidenten der Kommission.
(2) 1Das Europ�ische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsb�rgerinnen und Unionsb�rger zusammen. 2Ihre Anzahl darf 750 nicht �berschreiten, zuz�glich des Pr�sidenten. 3Die B�rgerinnen und B�rger sind im Europ�ischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. 4Kein Mitgliedstaat erh�lt mehr als 96 Sitze.
5Der Europ�ische Rat erl�sst einstimmig auf Initiative des Europ�ischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss �ber die Zusammensetzung des Europ�ischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grunds�tze gewahrt sind.
(3) Die Mitglieder des Europ�ischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl f�r eine Amtszeit von f�nf Jahren gew�hlt.
(4) Das Europ�ische Parlament w�hlt aus seiner Mitte seinen Pr�sidenten und sein Pr�sidium.
Rechtsprechung zu Art. 14 EUV
38 Entscheidungen zu Art. 14 EUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzul�ssige Antr�ge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 ...
- VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23
Beobachtung politischer Parteien
- BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist �berwiegend verfassungsgem�� - allein die 5 ...
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2011 - 12 K 5204/10
Feuerwehrbeamter, Schichtdienst, Erholungsurlaub, Dienstbefreiung
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 A 127/12
Berechnung des Urlaubs eines Feuerwehrbeamten beim Abweichen von der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 A 127/12
- EuGH, 14.07.2022 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Si�ge de l'Agence europ�enne des m�dicaments) - ...
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; ...
- VG D�sseldorf, 03.03.2022 - 4 K 8487/19
Artenschutzrecht, Artenschutzverordnung, Artenschutz, Papagei, Graupapagei, ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13
Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. ...
- BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel f�r Wahl zum Europ�ischen Parlament ...