Recht Synonym zu Ermächtigungsgrundlage (2)
Beispiele:
Unlängst hat der Gesetzgeber dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS) die Befugnis eingeräumt, »ohne Zustimmung des Bundesrates
spezielle Rechtsverordnungen für einen befristeten Zeitraum zu erlassen«.
Mit dieser Verordnungsermächtigung hat das BMAS eine
SARS‑CoV‑2‑Arbeitsschutzverordnung erlassen, die am 27. Januar in Kraft
getreten ist. [Saarbrücker Zeitung, 23.02.2021]
Die [im Gesetzentwurf] enthaltenen
Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend
und unbestimmt, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen
Prüfung nicht standhalten werden. Die
Verordnungsermächtigungen ignorieren weiter
insbesondere den sich aus dem Demokratieprinzip ergebenden
Wesentlichkeitsgrundsatz. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht
ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. [Döbelner Allgemeine Zeitung, 15.04.2021]
Mit Änderungen im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches und im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird der Bundesregierung eine bis Ende 2021
befristete Verordnungsermächtigung erteilt, mit der
sie die erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit in Kraft setzen kann. [Parlament peitscht Neuregelung der Kurzarbeit durch, 02.12.2020, aufgerufen am 03.12.2020]
In der Antwort auf eine Frage der Grünen bestätigt das
Bundesgesundheitsministerium, von der seit Jahren bestehenden
Verordnungsermächtigung im Transplantationsgesetz
für ein Organ‑ und Gewebespenderegister keinen Gebrauch gemacht zu haben. [Frankfurter Rundschau, 27.10.2018]
Der Gesetzentwurf enthält über die darin gemachten Grundvorgaben
hinaus eine Verordnungsermächtigung, um weitere
Details zu regeln, die nicht in ein Gesetz gehören. [Frankfurter Rundschau, 22.09.2010]
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von
Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen
Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung
erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von
Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem
Gesetz. [Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz – ZDG). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
